Rechtsprechung
OLG München, 04.08.2017 - 34 Wx 464/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB §§ 2100, 2113; GBO §§ 51, 53 Abs. 1 Satz 1, § 71 Abs. 1
Unzulässigkeit der Beschwerde eines Nacherbens gegen die Ablehnung der Eintragung eines Amtswiderspruchs vor Eintritt des Nacherbfalls - Deutsches Notarinstitut
GBO § 53 Abs. 1 S. 1; BGB § 894
Beschwerdebefugnis des Nacherben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Unzulässigkeit der Beschwerde eines Nacherbens gegen die Ablehnung der Eintragung eines Amtswiderspruchs vor Eintritt des Nacherbfalls
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtstellung des Nacherben vor Eintritt des Nacherbfalls; Zulässigkeit der Beschwerde zur Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen eine Eintragung im Grundbuch
- rechtsportal.de
Rechtstellung des Nacherben vor Eintritt des Nacherbfalls
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nacherbfall noch nicht eingetreten: Kein Beschwerderecht!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ohne Nacherbfall kein Beschwerderecht
Verfahrensgang
- OLG München, 04.08.2017 - 34 Wx 464/16
- OLG München, 22.09.2017 - 34 Wx 464/16
Papierfundstellen
- NJW-RR 2017, 1038
- FamRZ 2018, 303
- Rpfleger 2018, 16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.06.2005 - V ZR 78/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Grundbuchberichtigung; Geltendmachung der …
Auszug aus OLG München, 04.08.2017 - 34 Wx 464/16
Einen Berichtigungsanspruch hat nur der wirkliche Rechtsinhaber (vgl. BGH NJW 2000, 2021; NJW 2005, 2983;… Staudinger/Gursky BGB Bearb. 2013 § 894 Rn. 67 f.). - OLG Frankfurt, 02.08.2011 - 20 W 346/11
Grundbuch: Keine Grundbuchsperre durch Nacherbenvermerk
Auszug aus OLG München, 04.08.2017 - 34 Wx 464/16
Das gilt unabhängig davon, ob eine befreite oder nicht befreite Vorerbschaft und ein entgeltliches oder unentgeltliches Geschäft vorliegen (OLG Frankfurt DNotZ 2012, 150 f.;… Demharter § 51 Rn. 32). - OLG Karlsruhe, 16.12.2013 - 14 Wx 47/13
Wohnungsgrundbuchsache: Voraussetzung für die Beschwerdefähigkeit einer formlosen …
- OLG München, 10.02.2016 - 34 Wx 330/15
Kein Grundbuchberichtigungsanspruch aus Amtswiderspruch des nur …
Auszug aus OLG München, 04.08.2017 - 34 Wx 464/16
b) Zur Einlegung der Beschwerde gegen die Ablehnung der Eintragung eines Amtswiderspruchs ist allerdings nur derjenige berechtigt, der, falls die Eintragung in dem behaupteten Sinne unrichtig wäre, in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt wäre und deshalb nach § 894 BGB einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs hätte, denn durch die Eintragung des Amtswiderspruchs soll der Gefahr eines Rechtsverlustes - insbesondere durch gutgläubigen Erwerb - begegnet werden (Senat vom 24.9.2010, 34 Wx 120/10 = NJW-RR 2011, 235; vom 10.2.2016, 34 Wx 330/15 = NJW-RR 2016, 590; BayObLGZ 1987, 431/433; OLG Hamm FGPrax 1996, 210;… Hügel/Kramer § 71 Rn. 200;… Demharter § 71 Rn. 68 f.). - BayObLG, 10.12.1987 - BReg. 2 Z 125/87
Zustimmung eines Ehegatten zu Verträgen des anderen Ehegatten bei im Güterstand …
Auszug aus OLG München, 04.08.2017 - 34 Wx 464/16
b) Zur Einlegung der Beschwerde gegen die Ablehnung der Eintragung eines Amtswiderspruchs ist allerdings nur derjenige berechtigt, der, falls die Eintragung in dem behaupteten Sinne unrichtig wäre, in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt wäre und deshalb nach § 894 BGB einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs hätte, denn durch die Eintragung des Amtswiderspruchs soll der Gefahr eines Rechtsverlustes - insbesondere durch gutgläubigen Erwerb - begegnet werden (Senat vom 24.9.2010, 34 Wx 120/10 = NJW-RR 2011, 235; vom 10.2.2016, 34 Wx 330/15 = NJW-RR 2016, 590; BayObLGZ 1987, 431/433; OLG Hamm FGPrax 1996, 210;… Hügel/Kramer § 71 Rn. 200;… Demharter § 71 Rn. 68 f.). - OLG München, 24.09.2010 - 34 Wx 120/10
Grundbuchverfahren: Beschwerdeberechtigung für ein beschränktes Rechtsmittel …
Auszug aus OLG München, 04.08.2017 - 34 Wx 464/16
b) Zur Einlegung der Beschwerde gegen die Ablehnung der Eintragung eines Amtswiderspruchs ist allerdings nur derjenige berechtigt, der, falls die Eintragung in dem behaupteten Sinne unrichtig wäre, in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt wäre und deshalb nach § 894 BGB einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs hätte, denn durch die Eintragung des Amtswiderspruchs soll der Gefahr eines Rechtsverlustes - insbesondere durch gutgläubigen Erwerb - begegnet werden (Senat vom 24.9.2010, 34 Wx 120/10 = NJW-RR 2011, 235; vom 10.2.2016, 34 Wx 330/15 = NJW-RR 2016, 590; BayObLGZ 1987, 431/433; OLG Hamm FGPrax 1996, 210;… Hügel/Kramer § 71 Rn. 200;… Demharter § 71 Rn. 68 f.).
Rechtsprechung
OLG München, 22.09.2017 - 34 Wx 464/16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 2113 Abs. 1; FamFG § 28 Abs. 1, § 44; GBO § 81 Abs. 3
Gehörsrüge wegen Eintragung eines Amtswiderspruchs - Wolters Kluwer
Umfang des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren wegen der Umschreibung des Eigentums im Grundbuch bei Anordnung der Nacherbfolge
- rewis.io
Gehörsrüge wegen Eintragung eines Amtswiderspruchs
- ra.de
- rechtsportal.de
Umfang des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren wegen der Umschreibung des Eigentums im Grundbuch bei Anordnung der Nacherbfolge
- rechtsportal.de
Umfang des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren wegen der Umschreibung des Eigentums im Grundbuch bei Anordnung der Nacherbfolge
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Hinweispflicht auf ergänzendes Vorbringen ohne Anhaltspunkte für unvollständigen Sachverhalt
Verfahrensgang
- OLG München, 04.08.2017 - 34 Wx 464/16
- OLG München, 22.09.2017 - 34 Wx 464/16
Papierfundstellen
- FamRZ 2018, 305
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus OLG München, 22.09.2017 - 34 Wx 464/16
Zwar kann ein Hinweis geboten sein, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, der für die Verfahrensbeteiligten auch bei sorgfältiger Überlegung nicht erkennbar war und mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (BVerfGE 86, 133/144; BVerfG NJW 1991, 2823; KG FGPrax 2000, 36/38;… Keidel/Sternal FamFG 19. Aufl. § 28 Rn. 8 und 14 sowie § 44 Rn. 8). - KG, 12.10.1999 - 1 W 145/99
Auszug aus OLG München, 22.09.2017 - 34 Wx 464/16
Zwar kann ein Hinweis geboten sein, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, der für die Verfahrensbeteiligten auch bei sorgfältiger Überlegung nicht erkennbar war und mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (BVerfGE 86, 133/144; BVerfG NJW 1991, 2823; KG FGPrax 2000, 36/38;… Keidel/Sternal FamFG 19. Aufl. § 28 Rn. 8 und 14 sowie § 44 Rn. 8).